Newsletter des Aktionsbündnis - Oktober 2026

Die Bundesregierung setzt ihren fossilen Kurs mit aktuellen Gesetzesvorhaben fort, um die weitere Energiewende abzuwürgen und fossile Strukturen mit Öl und mit Gas für viele Jahrzehnte abzusichern. Die Klimaziele werden ignoriert und bis 2030 und 2045 nicht erreicht. Dies, wo wir einen Hitzerekord und ein Wassermangel- Jahr in Deutschland und Europa haben, mit dem stärksten Anstieg der Temperaturen. 
Dies, wo es in Deutschland mindestens 16.000 Hitzetote gab und wegen der Erderwärmung und dem Schmelzen von Gletschern Katastrophen wie in Nepal mit über 7.000 Toten stattfinden. 
Statt endlich die seit vielen Jahrzenten bekannten fossilen Ursachen der Klimakatastrophe abzuschaffen, diskutiert die Politik nur die Notwendigkeit von Klima-Milliarden zum abmildern der Ursachen, ein absurdes Vorgehen!

Hier ein Überblick zu aktuellen Themen und dem Abwürgen der weiteren Energiewende

Wind & Photovoltaik
Wind und Photovoltaik sind und werden auch zukünftig die Eckpfeiler der Energiewende sein. Sie haben jedoch dezentrale Strukturen bei der Erzeugung und der Verteilung,  weitgehend ohne die bisherigen Konzerne.
Ministerin Reiche hat Gesetzesänderungen zum Erneuerbaren Energien-Gesetz vorgelegt, die jetzt aktuell verabschiedet werden sollen. Dort wird der weitere Zubau bei Wind und PV massiv eingeschränkt. Damit gibt es keine Planungssicherheit und keine ausreichende Wirtschaftlichkeit mehr  für neue Anlagen. Unter anderem soll:

- ab 2027 die Einspeisevergütung für neue Dach-PV Anlagen drastisch sinken und dann ganz entfallen
- es dürfen nur noch 50% des Stroms eingespeist werden
- statt garantierter Mindest-Einspeisevergütung über 20 Jahre soll eine unrealistische Direktvermarktung stattfinden
- die Netzbetreiber können bei „Engpässen“ den Anschluss neuer Wind und PV-Anlagen ablehnen
- beim Abschalten von Windparks sollen Ausgleichszahlungen reduziert werden, bzw. ganz wegfallen

Netze & Speicher
Es gibt vier deutsche Übertragung-Netzbetreiber :  50 Hertz, Amprion, Tennet und Transnet BW.  Sie haben ein bundesweites Gebiets-Monopol. Und sie haben durchgesetzt, dass ihr „Geschäftsmodell“, - die Hochspannungsleitungen-  für viele Milliarden weiter ausgebaut werden, alles auf Kosten der Stromkunden/Preise.
Dann gibt es bundesweit  875 Übertragungsnetz-Betreiber auf regionaler Ebene. Die erneuerbare Energiewende basiert auf dezentralen Erzeugungs-, Verteil-  und Besitzstrukturen. Notwendig für die rasche erneuerbare Energiewende ist es und wäre die Aufgabe der Ministerin Reiche:

- statt neuer Hochspannungsleitungen die regionalen Netze auszubauen, damit alle Anlagen einspeisen können
- Hindernisse beim Zubau Wind in Süddeutschland beseitigen
- Standards  für Übertragungsnetze zu schaffen, für den Anschluss neuer Anlagen und Speichermöglichkeiten
- rasche Vorgaben für Geschäftsmodelle um regionale und überregionale Speicher anzuschließen
- keine Abregelung mehr von Erneuerbaren durchführen, sondern alle „Strom-Überschüsse“  speichern

Ausschreibung neue Gaskraftwerke
Es gibt bereits bundesweit sogenannte Reservekraftwerke, um den Strombedarf zu sichern, wenn es zu wenig Strom von den Erneuerbaren gibt. Die EnBW hat dazu u.a. einen alten Block und ein neues 400 Megawatt-Kraftwerk in Marbach gebaut. Dafür erhalten die Konzerne Zuschüsse für den Bau und Unterhalt.
Der zentrale Punkt war und ist: rasche dezentrale Energiewende oder fossile zentrale Strukturen erhalten? Der Zubau von Windenergie wird seit vielen Jahren schon ausgebremst, siehe Genehmigungsdauer und Flächenbereitstellung.  Deshalb wurden die geplanten Zubau-Ziele bei Wind  noch nie erreicht. Bei der PV wurden diese in den letzten Jahren jedoch sogar übertroffen, deshalb  der rechtliche Kahlschlag für den weiteren Zubau. Das gab es 2015 auch schon.

Die Politik hat sich für Konzerninteressen und die Fossilen und gegen den Umwelt- und Klimaschutz entschieden.
Ursprünglich sollten sogar neue Gaskraftwerke mit einer Leistung von 20.000 Megawatt gebaut werden. Die EU-Kommission hat dann 12.000 Megawatt genehmigt. Dies sind 25 – 30 neue Gaskraftwerke!
Diese sollen dann laut Ministerin Reiche Genehmigungen über das Jahr 2045 hinaus erhalten. Pro forma mit der Vorgabe, dass sie auch Wasserstoff-fähig sein sollen. Der Betrieb für Wasserstoff erfordert jedoch einen kostspieligen Umbau, bei dem viele zentrale Komponenten ausgetauscht werden müssten. Gleichzeitig schließen die Konzerne wie die EnBW Gaslieferverträge bis weit über 2045 hinaus  ab - mit dem Segen der Politik.

Für die neuen Gaskraftwerke gibt es zwei Ausschreibungen, die erste hat Bundesnetzagentur im September bereits durchgeführt, die zweite folgt im Dezember. RWE und andere fossilen Konzerne haben sich beworben, auch die EnBW. Sie will in Obrigheim und Karlsruhe neue Gaskraftwerke im Rahmen der bundesweiten Förderung bauen.
Macht diese bundesweiten Pläne bekannt und organisiert den Widerstand!

Windenergie in Baden-Württemberg
In der letzten Wahlperiode von 2021 bis 2026 war es das Ziel der Grünen im Ländle 1000 neue Windräder zu bauen.
Tatsächlich wurden in der Legislaturperiode bis März 2026 insgesamt nur 115 neue Windräder in Betrieb genommen. Da jedoch auch 61 Anlagen abgebaut wurden, gab es „netto“ insgesamt nur 54 neue Windräder mehr in Baden-Württemberg als 2021. Dies nach 15 Jahren Grün geführter Landesregierungen.
In diesem Jahr sind bis jetzt 36 neue Anlagen in Betrieb genommen worden, eine wurde abgebaut. Es gibt aktuell insgesamt 856 Windräder mit einer Leistung von 2280 Megawatt. Baden-Württemberg ist und bleibt von den Flächenländern immer noch das bundesweite Schlusslicht!

Wie geht es weiter?
Oh je, oh je. Zuständig für die Genehmigung ist der Regionalverband. Jetzt sind aktuell die Pläne für den weiteren Zubau von Windkraft in 35 von 89 Planungsgebieten in der Region Stuttgart geplatzt, auch für den Kreis Ludwigsburg. Dies wegen Planungsfehlern aus Gründen des Naturschutzes! Ein unglaublicher Vorgang, anscheinend sitzen die Windkraftgegner*innen auch in den Genehmigungsbehörden. Damit wird der Zubau von allen neuen Windrädern für mindestens 2 Jahre verhindert!
Siehe Artikel in der https://www.bietigheimerzeitung.de

Hier noch Links mit Infos zum Thema Energiewende:
Einmal vom Bündnis Bürgerenergie zu den geplanten Gesetzen „Ausbremsen der Erneuerbaren“:
https://www.buendnis-buergerenergie.de/politik/eeg-und-netzpaket/

Und ein Hinweis, wie die weltweit agierenden fossilen und umweltschädlichen Konzerne die Energiewende sabotieren, wie BP durch den Kauf von zwei  großen Offshore-Windflächen für fast 6,8 Milliarden Euro. Dies machte der Konzern nur, damit dort keine anderen bauen können, und als Greenwashing für den Konzern. In Wahrheit ging es also darum, alles zu blockieren. Und jetzt kam der Salto rückwärts, um noch mehr Chaos anzurichten und die Milliarden zurück zu fordern:
Siehe https://www.tagesschau.de vom 22. September

Zuletzt zur Wirtschaftsministerin und (ehemaligen) EON-Managerin Reiche:
https://taz.de/Lobbykritik-an-Wirtschaftsministerin/!6217323/